Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten. Dabei wird in dieser Legislatur wohl gar nichts mehr in Sachen Sexkauf beschlossen. Weder sind im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zum Thema festgehalten, noch sind sich die Fraktionen von SPD und Grünen beim Thema derzeit gänzlich einig. Einzig die Unionsfraktion hatte im November vergangenen Jahres ein Papier zur Prostitution beschlossen, das denselben Titel trägt wie der nun von ihr eingebrachte Antrag. Die Debatte im Familienausschuss bietet dennoch aktuellen Zündstoff: Derzeit wird das umstrittene sogenannte Prostituiertenschutzgesetz evaluiert. Das trat in Kraft und besagt, dass Prostituierte ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde vor Ort anmelden müssen. Heraus kam ein Kompromiss, den die damalige Frauenministerin Manuela Schwesig SPD präsentierte und den vor allem Berufsverbände und Beratungsstellen von vornherein ablehnten. Eine Befürchtung: Prostituierte würden weiter ausgegrenzt und kriminalisiert. Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, das vom Bundesfamilienministerium mit der Evaluation des Gesetzes beauftragt ist, will den Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes bis zum 1. Juli vorlegen. Die Analyse würde damit mitten in den kommenden Bundestagswahlkampf fallen und knapp vor die Wahlen. Mit einer Reform des Gesetzes ist deshalb in der laufenden Legislatur kaum zu rechnen. Ungeachtet dessen, dass der Bericht noch nicht vorliegt, versucht die Unionsfraktion bereits die Weichen zu stellen für die nächste Legislatur, in der die Debatte um das Prostituiertenschutzgesetz wohl hochkochen wird. Verboten werden soll auch jeglicher Betrieb von Bordellen oder Wohnwägen zum Zweck der Prostitution. Sprechen werden etwa Huschke Mau, eine frühere Prostituierte und heutige Gegnerin von Prostitution genauso wie die Vorständin des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie die des Berufsverbands für erotische und sexuelle Dienstleistungen. In den Fraktionen von Grünen und SPD ist zumindest die Beschlusslage nicht ganz so klar wie in der Union. Der letzte Fraktionsbeschluss der Grünen ist zehn Jahre alt, die damaligen Fraktionsmitglieder sprachen sich für die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten sowie ihren Schutz aus. Sie könne sich vorstellen, sagte Denise Loop, Obfrau der Grünen-Fraktion im Familienausschuss, dass auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Frühjahr auch als Partei über die Position zum Thema beraten werde. In der SPD stammt der jüngste Beschluss vonals sich der Huren Sprechen Über Das Neue Gesetz gegen ein Sexkaufverbot ausgesprochen hatte. Da sei die Vereinbarung: Man werde die Ergebnisse der Evaluation abwarten und erst dann Weiteres entscheiden. Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört — immer aus Überzeugung und hier auf taz. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit Huren Sprechen Über Das Neue Gesetz auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen. Diesen Artikel teilen. Zwischen Stigmatisierung und Schutz. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Dann mailen Sie uns bitte an kommune taz. Absolut frustrierendes Thema. Im Grunde spricht nichts gegen selbstbestimmte und selbstbewusste Sexarbeit mit sozialer und gesundheitlicher Absicherung. Gesellschaftliche Akzeptanz? Träumen kann mensch ja. Der Canabismarkt in den Niederlanden hat ja z. Wo es Verbote gibt, gibt es einen illegalen und grauen Markt für diese Dienstleistungen. Die Folge könnte sein, dass best. Es könnte nochmals härter werden. Damit will ich nicht relativieren, dass es jetzt schon ziemlich schlecht läuft, weil viele Frauen aus dem Ausland hier arbeiten, die manchmal kaum Deutsch sprechen und die Gesetzeslage gar nicht kennen.
Diskussion über Prostitutionsgesetz: Union wirbt für Sexkaufverbot
Presse zum neuen Prostituiertenschutzgesetz - Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. 7 PROSTITUIERTE SPRECHEN ÜBER DAS NEUE KONDOM-GESETZ. Drei von vielen Prostituierten, die sich seit der. Juli ticken die Huren anders. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet vor allem gewerberechtliche Vorgaben: Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte. Seit 1. Huren protestieren gegen neues GesetzAuch die neuen Schutzvorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes von hätten an dieser Situation nichts geändert. Jedes Bundesland legt fest, welche Behörden für die Anmeldung zuständig sind. Tausende Opfer von Menschenhandel in der EU. Viele hätten zudem aus ihren Herkunftsländern ein anderes, wenig vertrauenswürdiges Bild von der Polizei. Für die Auswahl des wissenschaftlichen Sachverständigen startete das Bundesgesellschaftsministerium im August ein europaweites Vergabeverfahren. Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen Mehr zum Thema Erst anmelden, dann anschaffen.
Stuttgarter-Nachrichten 25.08.2018
Prostituierte müssten vielmehr durch Polizei und Gerichte geschützt werden. Seit 1. Drei von vielen Prostituierten, die sich seit der. 7 PROSTITUIERTE SPRECHEN ÜBER DAS NEUE KONDOM-GESETZ. Prostituiertenrechten. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet vor allem gewerberechtliche Vorgaben: Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte. Juli ticken die Huren anders. Prostitution gelte seitdem nicht mehr als Straftatbestand. Sprechen werden etwa Huschke Mau, eine frühere Prostituierte und heutige Gegnerin von Prostitution genauso wie die. Quidet.Behörden sind verpflichtet, die gespeicherten Anmeldedaten nach Ablauf der Gültigkeit einer Anmeldung zeitnah zu löschen. Auch wenn die Einhaltung der Kondompflicht in der Praxis schwer zu überprüfen ist, gibt sie den Prostituierten ein starkes rechtliches Argument an die Hand. Derzeit sind rund Ähnliche Themen. Juli in Kraft, um Prostituierte vor Ausbeutung und Zwang schützen. Kommentare Drucken Teilen. Kommentare Teilen. Im Milieu kommt das Gesetz, das ab sofort in Kraft ist, nicht gut an. Davon abgesehen: man kann Prostitution zwar verbieten, aber halt nicht verhindern. Ein Kommentar. Gibt es auch eine Aliasbescheinigung über die gesundheitliche Beratung? Prostitutionsgewerbetreibende sowie die für den Betrieb handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des Prostitutionsgesetzes erteilen, zum Beispiel mit wem und wie sie sexuelle Dienstleistungen erbringen. Mehr Aufklärung. Menschenwürde nicht beachtet : Studie: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig Fokus auf Prävention und Ausstiegshilfe legen. Prostituierte erhalten nach der gesundheitlichen Beratung als Nachweis eine Bescheinigung, die auf ihren Vor- und Nachnamen ausgestellt ist und bei der Anmeldebehörde als Nachweis vorgelegt werden muss. Auch die Weitergabe persönlicher Daten an andere Behörden und behördenintern ist nur für bestimmte Zwecke vorgesehen und an strenge Auflagen geknüpft. Hautnavigation anspringen Hauptinhalt anspringen Footer anspringen verlag. Mehr Mitbestimmung. Die Stellvertretungserlaubnis kann befristet werden. Wen betreffen die Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes? Juli trat das neue Prostituierten-Schutzgesetz in Kraft. So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Anmeldebehörden einheitliche Vordrucke zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung verwenden sollen. Michael Ich denke, er wird sich eher von der Strasse und Bordellen in Privatwohnungen zurückziehen In der Regel ist dies das Gesundheitsamt; die einzelnen Bundesländer können aber auch eine andere Behörde mit dieser Aufgabe betrauen.
