Der Betreiber eines Sexkinos ist nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Es betont, dass ein Sexkino keine Prostitutionsstätte im Sinne der einschlägigen "Corona-Vorschriften" sei. Vielmehr kämen die für Kinos Prostituierte Pornokinos Frankfurt Main Vorschriften zur Anwendung. Bei einer Kontrolle des Betriebs wiesen Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen den Antragsteller darauf hin, es dürften nur Personen aus dem gleichen Haushalt oder Einzelpersonen jeweils einen Raum belegen. Der Kinobetreiber meint, nach den einschlägigen Vorschriften der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom CoBeLVO könnten die einzelnen Kinosäle gleichzeitig auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden. Sein Eilantrag hatte vor dem VG Neustadt Erfolg. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die vorläufige Feststellung, dass die Kinosäle in seinem Erlebniskino gleichzeitig auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden können. Das erforderliche Feststellungsinteresse sei gegeben. Denn der Antragsteller würde eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er Personen aus verschiedenen Haushalten gleichzeitig den Zutritt zu den Kinosälen gestatten würde, obwohl ihm dies nach der CoBeLVO untersagt wäre. Dieser bestimme, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum, vorbehaltlich der Regelungen in Satz 3 und 4, nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt sei. Auf diese Vorschriften könne sich der Antragsteller berufen. Sein Erlebniskino sei keine Prostitutionsstätte, da darin keine sexuellen Dienstleistungen angeboten würden. Zwar sei für den Aufenthalt im Kino beziehungsweise den einzelnen Kinosälen grundsätzlich das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern gelte jedoch ausdrücklich nicht bei Zusammenkünften von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände. Dies bedeute, dass entweder zehn Personen aus bis zu zehn verschiedenen Hausständen oder eine unbegrenzte Anzahl von Personen aus zwei verschiedenen Hausständen zusammenkommen dürften, ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten zu müssen. Mit der Lockerungsstufe, die der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber ab dem CoBeLVO unter anderem mit der Erweiterung um einen "weiteren" Hausstand betreten habe, habe er ersichtlich ein abstandsloses Treffen aller Personen zweier Haushalte ermöglichen wollen. Denselben Zweck dürfte nunmehr auch die seit dem Die beiden Personen dürften bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenfalls verschiedenen Hausständen angehören. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. VG Neustadt a. VG Frankfurt a. VGH MünchenVereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. OVG SaarlouisVerbot der Prostitution in Corona-Pandemie-Verordnung, BeckRS OVG MünsterInfektionsschutzrechtliches Verbot, sexuelle Dienstleistungen in Prostituierte Pornokinos Frankfurt Main, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen anzubieten, BeckRS Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom Berliner Bordelle bleiben wegen Corona weiterhin geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom Aus der NJW. Jetzt den kostenlosen beck-aktuell-Newsletter abonnieren. Zwei Hausstände dürfen Sexkino ohne Mindestabstand gemeinsam besuchen. Eilantrag des Kinobetreibers erfolgreich Der Kinobetreiber meint, nach den einschlägigen Vorschriften der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom Feststellungsinteresse gegeben Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die vorläufige Feststellung, dass die Kinosäle in seinem Erlebniskino gleichzeitig auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden können. Erlebniskino nicht mit Prostitutionsstätte gleichzusetzen Auf diese Vorschriften könne sich der Antragsteller berufen. Bei Zusammenkommen von lediglich zwei Hausständen kein Abstand einzuhalten Zwar sei für den Aufenthalt im Kino beziehungsweise den einzelnen Kinosälen grundsätzlich das Abstandsgebot von 1,5 Metern Prostituierte Pornokinos Frankfurt Main zwei Personen einzuhalten. VG verweist auf entsprechende Lockerungen Mit der Lockerungsstufe, die der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber ab dem Beschwerde ist möglich Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. Oktober
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